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Noch ist eine demokratische Lösung der kurdischen Frage möglich

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Wien (OTS) - Herr Erdogan ist ein Premierminister, der die Politik des israelischen Staates gegen die Palästinenser als "Staatsterror" sieht, die angebliche deutsche Assimilationspolitik gegen TürkInnen mit den Worten "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" kommentiert, aber im eigenen Land 25 Millionen KurdInnen terrorisiert und ihnen mit "Sie werden im eigenen Blut ertrinken" droht. Die KurdInnen wollten keinen eigenen Staat - sie wollten lediglich eine kulturelle und politische Autonomie im Südosten und eine Gleichsetzung von KurdInnen und TürkInnen in der Verfassung.

Das Fundament für diese Unterdrückungspolitik der AKP wurde schon am 14. April 2009 durch KCK-Operationen gelegt, bei der nach dem Wahlsieg der kurdischen DTP, 1500 ParteifunktionärInnen verhaftet wurden und sich bis dato in Haft befinden.

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The A to Z of the Kurds

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Michael M. Gunter, professor of political science at Tennessee Technological University in Cookeville,
Tennessee, is spending this summer at the International University in Vienna. He will present his new book
’The A to Z of the Kurds’
in our shop on Saturday, June 26, at 4 pm.

His study covers the fate of the largest nation on Earth without its own independent state. The book
provides a chronology of Kurdish history as well as a dictionary containing several hundred entries on
various aspects of the Kurdish experience, and an extensive bibliography.
Scholars, government officials who are dealing with the Middle East and the Kurds, the news media,
as well as the general reader will find this historical account accessible. It provides valuable information
about a forgotten people who are becoming increasingly important for the future of this politically
hot region.

 

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Angriff gegen Ahmet Türk

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Angriff gegen Ahmet Türk

Wir werten den Angriff gegen Herrn Türk als Angriff gegen die Friedensbemühungen in der Türkei!

Der Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich, FEYKOM verurteilt den jüngsten Angriff gegen den Ex-Co Vorsitzenden der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) Ahmet Türk. Der prominente Politiker Ahmet Türk ist in der Stadt Samsun vor laufender Kamera mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Türk hatte in Samsun als Beobachter an einem Prozess gegen zwei Männer teilgenommen, die bei Protesten gegen den Verbot seiner Partei DTP im Dezember 2009 das Feuer auf kurdische Demonstranten eröffnet und zwei Menschen getötet hatten.

Der Angriff von Samsun weckt Erinnerungen an die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor drei Jahren, bei der die Sicherheitsbehörden ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielten.

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Razzien gegen kurdischen TV-Sender ROJ-TV in Belgien

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Roj TVAn die Presse und Öffentlichkeit

Razzien gegen kurdischen TV-Sender ROJ-TV in Belgien

Heute wurde das Studio und die Büroräume des kurdischen Fernsehens ROJ TV in Denderleeuw/ Belgien und weitere 25 Einrichtungen von der Polizei durchsucht.

An den Razzien auf die ROJ NV und STERK PRODUCTIONS Studios, die für ROJ TV Programme ausstrahlen, haben 300 Polizisten teilgenommen. Bisher wurden Personen, darunter die ROJ-NV-Leiterin, die Journalisten und einige Gäste festgenommen und einige zur Polizeibehörde in Brüssel gebracht. ROJ-TV-Mitarbeiter stehen vor dem Studio, weil sie das Gebäude nicht betreten dürfen. Sie erklärten, dass ca. 300 Polizisten an den Durchsuchungen beteilig sind. Ein Mitarbeiter, der Zeuge der Razzia wurde, sagte, dass während der Durchsuchung Computer und andere technische Geräte, die zur Ausstrahlung gebraucht werden, zerstört wurden.

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Mit zurückgebliebenem Gedankengut brechen

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frauen

sakina


 

Kurdische Musikerinnen erobern heute einen Platz in der (Welt-)Öffentlichkeit zurück, der ihnen lange Zeit von verschiedenen Seiten vorenthalten wurde, wie die Autorin – selbst Kulturschaffende im Exil - im folgenden Beitrag beschreibt.

 

Die KurdInnen sind eines der ältesten Völker im Nahen Osten und wurden über die Jahrhunderte hinweg ZeugInnen von großem Schmerz und Leid. Viele Jahrhunderte sind sie ihrer Grundrechte und Freiheiten beraubt worden. Kurdistan liegt heute verteilt auf vier Länder, nämlich innerhalb der Grenzen von Iran, Irak, Syrien und Türkei. In diesem geografischen Raum kam es zu wechselhaften kulturellen Einflüssen und zu bunten ethnischen Identitäten. Zwar sind die KurdInnen als Objekte der schriftlichen Geschichte benachteiligt, aber bis heute spielt die mündliche tradition des Geschichtenerzählens, „dengbej“, eine große Rolle.

"Echte Meinungsfreiheit gibt es in der Türkei noch immer nicht"

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 Eren Keskin

Von Martyna Czarnowska

Die Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin prangert Einfluss des Militärs auf Politik an.
Istanbul/Wien. Seit dreizehn Jahren geht es schon so. Bedrohungen, Beschimpfungen, Gerichtsverfahren. Doch Eren Keskin will sich nicht einschüchtern lassen. Die türkisch-kurdische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin berät Frauen, die in Haft sexuell gefoltert und vergewaltigt wurden. Sie prangert den Einfluss des Militärs auf die Politik an. Sie setzt sich für die Rechte von Kurden ein. Und all das bringt ihr in der Türkei ein Gerichtsverfahren nach dem anderen ein. Derzeit laufen 21 gegen sie.

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Presseerklärung zum Verbot der DTP

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Türkei verspielt Chance auf Frieden mit der PKK

Mit großer Sorge hat die GfbV das Verbot der prokurdischen Partei DTP durch das Verfassungsgericht der Türkei zur Kenntnis genommen. Der Friedenprozess zwischen dem türkischem Staat und der kurdischen Nationalbewegung hat so einen schweren Rückschlag erlitten. Die Türkei hätte die DTP als Chance für die Annäherung der Konfliktparteien verstehen müssen, denn die DTP vertrat weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und konnte zudem als Brücke zur verbotenen PKK fungieren. Für den Friedensprozess ist es unbedingt notwendig, dass alle Beteiligten – auch die PKK – an den Gesprächen beteiligt sind. Da der türkische Staat nicht bereit ist, direkt mit der PKK zu verhandeln, hätte der DTP eine wichtige Vermittlerrolle zukommen können.
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Türkei eskaliert: Repressionswelle gegen BDP

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Die Repressionswelle, die zurzeit in der Türkei läuft, ist gegen die „Partei des Friedens und der Demokratie“ BDP gerichtet. Zuvor sind die Bürgermeister, die Mitglied der am 11. Dezember verbotenen DTP waren, mit einer offiziellen Zeremonie in Diyarbekir der BDP beigetreten. Auch die ehemaligen DTP-Abgeordneten hatten beschlossen, unter dem Dach der BDP mit U. Uras gemeinsam eine Fraktion im Parlament zu bilden. Tags darauf sollte das Gesuch offiziell dem Parlamentspräsidenten übergegeben werden. Noch bevor das getan werden konnte, begannen die Razzien gegen die BDP. Über 80 Verhaftete der BDP soll es zurzeit schon geben. Sie werden alle dem Haftrichter vorgeführt.
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BDP: AN DİE İNTERNATİONALE ÖFFENTLİCHKEİT

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BDP 25.12.2009-Am Donnerstag den 24. Dezember 2009  früh am Morgen haben die türkischen Sicherheitskräfte eine Razzia gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) durchgeführt. Während dieses Einsatzes wurden über 80 Kurden darunter auch Ex-Abgeordnete und Bürgermeister, festgenommen.Die Festnahmen fanden in einer willkürlichen Art statt, indem die Haustüren durchs Anwenden der Gewalt zusammengeschlagen wurden. Dabei wurden jegliche Kriterien der universellen Menschenrechte missachtet.

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Kriegserklärung an die Kurden

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Gastkommentar von Thomas Schmidinger

Mit dem Verbot der "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) hat die alte militaristisch-kemalistische Elite der Türkei nicht nur die durchaus hoffnungsvollen Ansätze für eine friedliche Lösung des Konfliktes zerstört. Sie hat damit der kurdischen Bevölkerung des Landes einmal mehr den Krieg erklärt.

Schon seit Monaten lief die offen rechtsextremistische MHP mit ihrer Jugendorganisation, den Grauen Wölfen, gegen die Bemühungen der AKP-Regierung um einen entspannteren Umgang mit der Kurden-Frage an. In ihrer nationalistischen Hetze versuchte die ehemalige Einheitspartei Mustafa Kemal Atatürks, die Republikanische Volkspartei (CHP), die offen faschistische MHP bisweilen jedoch sogar noch zu überholen.

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Kurden - SP-Yilmaz: "Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig das Verbot der Kurdenpartei DTP"

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Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat protestiert einstimmig gegen das Verbot der kurdischen DTP (Demokratik Toplum Partisi/ Partei der demokratischen Gesellschaft) durch das türkische Verfassungsgericht und solidarisiert sich mit den MandatarInnen der DTP. "Alle Parteien des Wiener Gemeinderats haben sich gegen die Vorgangsweise der obersten türkischen Richter ausgesprochen. Diese haben die DTP am 11. Dezember 2009 unter fadenscheinigen Gründen verboten", kritisiert SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz.

 

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Ahmet Türk: Wie werden den Kampf in der BDP weiterführen

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ANKARA – Der Vorsitzende der verbotenen DTP, Ahmet Türk, erklärte, dass die Entscheidung um das Verbot nicht legitim sei und sagte: „Um unseren Glauben an die Demokratie, die Geschwisterlichkeit und den Frieden auszudrücken, werden wir unsere demokratische Politik in den Reihen der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) fortführen.“

Auf dem am Freitag stattgefundenen Treffen nannte Türk die Reihenfolge, die zu tun nötig seien: „Die Partei des Friedens und der Demokratie muss gestärkt werden, und die demokratische Politik muss eine Antwort finden auf die Dynamik des Volkes. Es muss eine Politik konstituiert werden, die das kurdische Volk, das türkische Volk in der Türkei und die verschiedenen Glaubensrichtungen sowie die Werktätigen vertritt."

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Kurdische Familien aus Antalya vertrieben

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ANTALYA (DİHA) – in Kocacık in Antalya versuchten ein nationalistischer Mob von Hunderten Menschen, sieben kurdische Familien, mit 57 Familienmitgliedern zu lynchen. Im letzten Moment konnten sie von der Jandarma gerettet werden und wurden in einem Hotel untergebracht. Da die Familien nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren können, gehen sie zurück nach Batman, das sie vor 10 Jahren verlassen hatten.

 

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Erdoğan: Aufruf zum medialen Boykott der Proteste

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Erdoğan: Aufruf zum medialen Boykott der Proteste

ANKARA -- Der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdoğan (AKP) rief im Parlament die Medien dazu auf, über den landesweiten Protesten auf der Straße nicht weiter zu berichten.

Zu den Ausschreitungen auf der Straße erklärte Erdoğan, dass sie in den Medien übertrieben dargestellt würden. „Regionale Geschehnisse übertrieben zu veröffentlichen ist eine ernste Sache. Den Medien, besonders den Visuellen, fällt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Es ist nicht richtig, ein Ereignis immer und immer wieder zu zeigen.“

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Die politischen Parteien in Österreich sind gegen den DTP-Verbot

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen sagt, dass das Verbot einer Partei kein geeigneter Schritt ist „die Probleme zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu lösen“. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ betrachtet die Schließung der DTP als einen "schweren Rückschlag" für die Bemühungen um eine friedliche Lösung eines jahrzehntelangen Konflikts. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky findet das Verbot der Kurdenpartei DTP „absolut skandalös“. Für BZÖ-Europasprecher, Ewald Stadler beweist das Verbot der Kurdenpartei DTP die EU-Unreife der Türkei deutlich.

 

Die Beiden Regierungsparteien und die Bundesregierung haben noch keine Erklärung gemacht.

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Joomlart