| Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat protestiert einstimmig gegen das Verbot der kurdischen DTP (Demokratik Toplum Partisi/ Partei der demokratischen Gesellschaft) durch das türkische Verfassungsgericht und solidarisiert sich mit den MandatarInnen der DTP. "Alle Parteien des Wiener Gemeinderats haben sich gegen die Vorgangsweise der obersten türkischen Richter ausgesprochen. Diese haben die DTP am 11. Dezember 2009 unter fadenscheinigen Gründen verboten", kritisiert SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz.
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| Dieses Verbot ist eine weitere Repression gegen die kurdische Minderheit in der Türkei: im Oktober 2009 wurden 54 führende Funktionäre der DTP als Terroristen abgestempelt und verhaftet, mehr als ein Jahr davor wurde der kritische türkische Fernsehsender HAYAT-TV geschlossen. "Nach massivem internationalem Druck hat die türkische Fernsehbehörde die Sperre wieder aufgehoben.
Auch im Zusammenhang mit dem Verbot der DTP muss der Druck auf die Verfassungsrichter der Türkei so groß werden, dass die Kurdenpartei wieder zugelassen wird. Eine lebendige Demokratie ist mit solchen Parteiverboten, die vielen Wählern nachträglich das Wahlrecht entziehen, unvereinbar.", sagt Yilmaz. Sie zeigt sich solidarisch mit den Reformkräften in der Türkei - speziell den FunktionärInnen und WählerInnen der DTP - und hofft, dass die Türkei weiterhin Reformwillen auf dem Weg in die EU zeigt. |
