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Türkei eskaliert: Repressionswelle gegen BDP

Die Repressionswelle, die zurzeit in der Türkei läuft, ist gegen die „Partei des Friedens und der Demokratie“ BDP gerichtet. Zuvor sind die Bürgermeister, die Mitglied der am 11. Dezember verbotenen DTP waren, mit einer offiziellen Zeremonie in Diyarbekir der BDP beigetreten. Auch die ehemaligen DTP-Abgeordneten hatten beschlossen, unter dem Dach der BDP mit U. Uras gemeinsam eine Fraktion im Parlament zu bilden. Tags darauf sollte das Gesuch offiziell dem Parlamentspräsidenten übergegeben werden. Noch bevor das getan werden konnte, begannen die Razzien gegen die BDP. Über 80 Verhaftete der BDP soll es zurzeit schon geben. Sie werden alle dem Haftrichter vorgeführt.

Unter den Verhafteten befinden sich auch 9 Bürgermeister:
Aydın Budak, Bürgermeister von Cizre, Selim Sadak, Bürgermeister von Siirt, Zülküf Karatekin, Bürgermeister von Kayapınar, Leyla Güven, Bürgermeister von Viranşehir, Ethem Şahin, Bürgermeister von Suruç, Ahmet Cengiz,Bürgermeister von Çınar, Ferhan Türk, Bürgermeister von Kızıltepe, Abdullah Demirbaş,Bürgermeister von Sur und Necdet Atalay, Bürgermeister von Batman sowie mehrere ehemalige Bürgermeister wie z.B. Hüseyin Kalkan (Batman), Ali Şimşek, 2. Bürgermeister von Diyarbekir, der Sprecher des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) Hatip Dicle, der Vorsitzende des IHD Diyarbakır (Menschenrechtsverein Türkei) Muharrem Erbey.

Die BDP warnt eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Entwicklung und erklärte, dass die Türkei auf einen Krieg zusteuere. Die Initiative des Volkes in Nord-Kurdistan rief zum „Aufstand“.

Quelle: ANF, 25.12.2009, ISKU

ISKU | Informationsstelle Kurdistan