| Türkei verspielt Chance auf Frieden mit der PKK Mit großer Sorge hat die GfbV das Verbot der prokurdischen Partei DTP durch das Verfassungsgericht der Türkei zur Kenntnis genommen. Der Friedenprozess zwischen dem türkischem Staat und der kurdischen Nationalbewegung hat so einen schweren Rückschlag erlitten. Die Türkei hätte die DTP als Chance für die Annäherung der Konfliktparteien verstehen müssen, denn die DTP vertrat weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und konnte zudem als Brücke zur verbotenen PKK fungieren. Für den Friedensprozess ist es unbedingt notwendig, dass alle Beteiligten – auch die PKK – an den Gesprächen beteiligt sind. Da der türkische Staat nicht bereit ist, direkt mit der PKK zu verhandeln, hätte der DTP eine wichtige Vermittlerrolle zukommen können. |
| So hätte die PKK zur Aufgabe des bewaffneten Kampfs bewegt werden können. Die Türkei hat diese Chance aber vorerst verspielt. Die Hoffnung vieler KurdInnen, dass sich durch die Regierung Erdogan eine Verbesserung in der "Kurdenfrage" ergeben könnte, wurde erst einmal begraben. In vielen persönlichen Telefonaten mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben KurdInnen aus der Türkei ihre Enttäuschung über das Parteiverbot und seine Folgen zum Ausdruck gebracht. Die GfbV verurteilt auch das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die kurdische Minderheit in den vergangenen Wochen. Am 6. Dezember war der 23jährige Student Aydın Erdem in Diyarbakir von einem Polizeibeamten erschossen worden - laut Augenzeugen aus unmittelbarer Nähe. Bei nicht genehmigten Demonstrationen wurden im ganzen Land Personen verletzt und festgenommen. Sowohl in den Kurdengebieten im Südosten des Landes als auch in Istanbul, Ankara und Antalya ist es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Genaue Angaben über Verletzte und Inhaftierten sind nicht zu ermitteln, sie sollen aber im drei- bis vierstelligen Bereich liegen. Die GfbV verurteilt auch die Tötung von fünf türkischen Soldaten durch die PKK in Folge eines Schusswechsels in Zentralanatolien am 7. Dezember 2009. Die GfbV verlangt von der türkischen Polizei, mehr für den Schutz der kurdischen Bevölkerung zu tun. In den vergangenen Wochen kam es in verschiedenen Städten immer wieder zu Übergriffen nationalistischer Gruppierungen auf die kurdische Minderheit. In Istanbul, Ankara, Gaziantep und Sanliurfa wurden überdies Parteilokale der DTP mit Schüssen und Brandsätzen attackiert. Die mutmaßlich rechtsextremen TäterInnen befinden sich auf freiem Fuß. Es ist offensichtlich, dass viele Kräfte in der Türkei kein Interesse an einer ausgleichenden politischen Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit haben. Besonders aus den Reihen des Militärs, der Justiz sowie nationalistischer Parteien und Gruppierungen wird der Annäherungsprozess torpediert und auf Konfrontation statt Kommunikation gesetzt. Die GfbV-Österreich appelliert an die österreichische Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die ausgeschlossenen Abgeordnete rehabilitiert werden und das Parteiengesetz geändert wird, damit es zu einer friedlichen Lösung kommt. Datum: 15. Dezember 2009 |
