Verband der Kurdischen Vereine in Österreich

Aktuel:

Kurden - SP-Yilmaz: "Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig das Verbot der Kurdenpartei DTP"

Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat protestiert einstimmig gegen das Verbot der kurdischen DTP (Demokratik Toplum Partisi/ Partei der demokratischen Gesellschaft) durch das türkische Verfassungsgericht und solidarisiert sich mit den MandatarInnen der DTP. "Alle Parteien des Wiener Gemeinderats haben sich gegen die Vorgangsweise der obersten türkischen Richter ausgesprochen. Diese haben die DTP am 11. Dezember 2009 unter fadenscheinigen Gründen verboten", kritisiert SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz.

Ahmet Türk: Wie werden den Kampf in der BDP weiterführen

ANKARA – Der Vorsitzende der verbotenen DTP, Ahmet Türk, erklärte, dass die Entscheidung um das Verbot nicht legitim sei und sagte: „Um unseren Glauben an die Demokratie, die Geschwisterlichkeit und den Frieden auszudrücken, werden wir unsere demokratische Politik in den Reihen der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) fortführen.“

Auf dem am Freitag stattgefundenen Treffen nannte Türk die Reihenfolge, die zu tun nötig seien: „Die Partei des Friedens und der Demokratie muss gestärkt werden, und die demokratische Politik muss eine Antwort finden auf die Dynamik des Volkes. Es muss eine Politik konstituiert werden, die das kurdische Volk, das türkische Volk in der Türkei und die verschiedenen Glaubensrichtungen sowie die Werktätigen vertritt."

Kurdische Familien aus Antalya vertrieben

ANTALYA (DİHA) – in Kocacık in Antalya versuchten ein nationalistischer Mob von Hunderten Menschen, sieben kurdische Familien, mit 57 Familienmitgliedern zu lynchen. Im letzten Moment konnten sie von der Jandarma gerettet werden und wurden in einem Hotel untergebracht. Da die Familien nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren können, gehen sie zurück nach Batman, das sie vor 10 Jahren verlassen hatten.

Erdoğan: Aufruf zum medialen Boykott der Proteste

Erdoğan: Aufruf zum medialen Boykott der Proteste

ANKARA -- Der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdoğan (AKP) rief im Parlament die Medien dazu auf, über den landesweiten Protesten auf der Straße nicht weiter zu berichten.

Zu den Ausschreitungen auf der Straße erklärte Erdoğan, dass sie in den Medien übertrieben dargestellt würden. „Regionale Geschehnisse übertrieben zu veröffentlichen ist eine ernste Sache. Den Medien, besonders den Visuellen, fällt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Es ist nicht richtig, ein Ereignis immer und immer wieder zu zeigen.“

Die politischen Parteien in Österreich sind gegen den DTP-Verbot

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen sagt, dass das Verbot einer Partei kein geeigneter Schritt ist „die Probleme zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu lösen“. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ betrachtet die Schließung der DTP als einen "schweren Rückschlag" für die Bemühungen um eine friedliche Lösung eines jahrzehntelangen Konflikts. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky findet das Verbot der Kurdenpartei DTP „absolut skandalös“. Für BZÖ-Europasprecher, Ewald Stadler beweist das Verbot der Kurdenpartei DTP die EU-Unreife der Türkei deutlich.

Die Beiden Regierungsparteien und die Bundesregierung haben noch keine Erklärung gemacht.

Türkischer Staat will KurdInnen Mundtot machen

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Presseaussendung

11.12.2009- Der Verfassungsgerichtshof der Türkei hat sich heute für den Verbot der pro-kurdischen DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) entschieden. Mit der Begründung „die unteilbare Einheit des Staatsterritoriums und der Nation sei Fokus der Aktionen der Angeklagten“ wurde das Verbot gegen die DTP begründet.

Die DTP ist eine demokratische Partei, die 99 BürgermeisterInnen und 21 Abgeordnete stellt und durch Wahlen legitimiert ist. Die DTP will die kurdische Frage auf friedlichem Wege lösen und ist seit ihrer Gründung zur Zielscheibe des Verfassungsgerichtshofes geworden.

Die Demokratische Gesellschaftspartei setzt sich seit langem vor allem auf der parlamentarischen Ebene für eine Beendigung des Krieges und für eine friedlich- demokratische Lösung der Kurdenfrage ein. Da sie die elementaren- und universellen Rechte der KurdInnen und anderer Minderheiten in der Türkei fordert, ist sie für die AKP-Regierung und für das Militär ein Dorn im Auge. Die Schließung der DTP zeigt uns das wahre Gesicht der AKP-Regierung und des türkischen Staates.