Verband der Kurdischen Vereine in Österreich

 An die Presse und die Öffentlichkeit

2. Erklärung der Rechtsvertreter Abdullah Öcalans zur Verlegung

Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, wird unser Mandant, Herr Abdullah Öcalan, seit mehr als 10 Jahren im geschlossenen Einpersonengefängnis Imrali in Isolationshaft gehalten. In der Folge von Beobachtungen und Berichten des Europäischen Antifolterkommittees (CPT) über die Isolationshaftbedingungen wurde ein neues Gefängnis errichtet. Am 17. November 2009 wurde unser Mandant dann in dieses neu erbaute Gefängnis des F-Typs verlegt. Die Isolation in diesem Gefängnis, das als „geschlossene Hochsicherheits-Strafvollzugsanstalt Typ F Imrali“ bezeichnet wird, hat eine neue, weitaus schärfere Form angenommen. Seither sind wir als Verteidigung zweimal mit unserem Mandanten zusammengetroffen. Bei diesen Konsultationen wurde deutlich, dass sich das Haftregime von Herrn Öcalan ernsthaft verschlimmert hat. Die Verschlechterungen in den Haftbedingungen und der gesundheitlichen Situation sind folgende:

Die Türken sollten mit den Kurden feiern

ANF im Gespräch mit Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) und Vorsitzenden der Zentrale für die Verteidigung des Volkes, über die Politik der AKP, über die Ankunft der Friedensgruppen und die verschienen Reaktionen, die diese ausgelöst hat.

ANF: Soll man das was die Liberalen der AKP nun tun möchten und was auch Unterstützung durch die USA also auch durch Südkurdistan erfährt, als einen „kurdischen Aufbruch“ bezeichnen oder sollen die PKK und Öcalan nur dazu genötigt werden „sich selbst zu liquidieren“? Wie sollte sich ihrer Meinung nach die PKK, wie DTP, wie die ganze kurdische Bewegung dem gegenüber verhalten?

An die Öffentlichkeit

Die türkische Regierung hat sich auf der Basis der Vernichtung und Verleumdung von Völkern aus Anatolien und insbesondere durch seine Ablehnungs- und Verleumdungspolitik aufrechterhalten. Im Jahre 1920 hat die Türkei durch die Auflehnung gegen die externe Besatzungsmacht eine großen Beitrag zur Unterdrückung der Kurden in Form von Entziehung der Identität der Kurden und aller kulturellen Rechte, bei der Gründung der Türkei im Vertrag von Lausanne, beigetragen.

In den Todeszellen des iranischen Regimes warten zwölf kurdische Gefangene auf den Tod. Zwei von ihnen können jeden Moment hingerichtet werden. Am 11. November wurde der kurdische Gefangene Ihsan Fetahiyan im Gefängnis von Sine hingerichtet. Ein letztes Wiedersehen mit seinen Angehörigen wurde ihm verweigert. In seinem letzten Brief hatte Fetahiyan eine offene Antwort auf die Versuche des iranischen Regimes, das mit der Todesstrafe Kurden vom Widerstand abhalten will, gegeben:

"Wenn die Herrschenden denken, sie könnten die kurdische Frage und Kurdistan abschaffen, indem sie mich töten, so ist das eine leere Illusion. Dieses Ziel werden sie niemals erreichen, auch nicht mit meinem Tod oder dem Tod weiterer Tausender kurdischer Jugendlicher. Mit jedem Tod entsteht ein neues Leben."

ŞIRNAK (DİHA) – Um die auf Vorschlag von Abdullah Öcalan ausgesandten Firedensdelegationen aus Guerillas und Flüchtlingen zu empfangen, versammelten sich am Habur-Grenzübergang mehr als 100.000 Menschen. Sie rufen Parolen, singen kurdische Lieder und tanzen. Ebenfalls um die Delegationen in Empfang zu nehmen ist auch eine 40-köpfige AnwältInnengruppe nach Habur aufgebrochen. Anwesend sind neben FunktionärInnen der ÖDP, auch viele Abgeordnete der DTP darunter die beiden Vorsitzenden Ahmet Türk und Emine Ayna.

  BRIEF DER FRIEDENSGRUPPE AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT >>>   

Pressemitteilung, 12.Oktober 2009

Der Vorfall mit 64 kurdischen Flüchtlingen, welche letzte Woche in Österreich von Sicherheitsbeamten aufgefangen worden sind zeigt einmal mehr die Dimension des Flüchtlingsstromes. Jedoch müssen sich die EU-Länder mehr mit den Gründen als mit dem mit den Resultaten dieses Phänomens auseinandersetzen.