Weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit
Türkei/Nordkurdistan
Am 23. November 2011 wurden in der Türkei unter dem Vorwand des „KCK-Verfahrens“ mehr als 100 Personen, davon über 70 AnwältInnen festgenommen. Nach diesen Festnahmen waren nun jene JournalistInnen an der Reihe, die sich noch in Freiheit befanden. Denn seit April 2009 bis jetzt wurden schon mehr als 60 regimekritische JournalistInnen und Verleger verhaftet. Am 20. Dezember 2011 wurden weitere 37 festgenommen, wobei sich mittlerweile insgesamt mehr als 100 JournalistInnen, RedakteurInnen und Reporter in Haft befinden.
Im Rahmen der laufenden KCK-Operationen in der Türkei sind am 20. Dezember JournalistInnen der Tageszeitung Özgür Gündem, der Nachrichtenagentur DIHA, der Nachrichtenagentur Etik Ajans, des Verlags Gün Maatbasi und der Zeitschrift Demokratik Modernite zur Zielscheibe der AKP-Polizei geworden. Unter den Festgenommenen bzw. inzwischen Verhafteten befindet sich auch ein Reporter von AFP und der Tageszeitung Vatan. Zeitgleich wurden in Istanbul, Ankara, Amed (Diyarbakir), Wan (Van), Adana, Mersin und Izmir Razzien durchgeführt.
In den Räumlichkeiten und Büros dieser Medien-Organe fanden Razzien statt, und anschließend kam es zur Festnahme von 37 JournalistInnen. Dabei wurden Festplatten, Nachrichtenmaterialien und Nachrichtenarchive von der Polizei beschlagnahmt. Die Durchsuchungen wurden auf Befehl der 9. Strafkammer von Istanbul durchgeführt. Nachdem ParlamentarierInnen, BürgermeisterInnen, PublizistInnen, Intellektuelle, AkademikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschaftlerInnen, StudentInnen und RechtsanwältInnen im Rahmen der juristisch unbegründeten KCK-Operationen ihrer Freiheit beraubt worden sind, war heute die demokratische und oppositionelle Presse betroffen, zumal Journalisten mit kritischer Stimme den Festnahmen zu Opfer fielen. Auch bei diesen Verhaftungen handelt es sich um „politische Operationen“ gegen Oppositionelle und RegimekritikerInnen, die versuchen das wahre Gesicht der faschistischen Erdogan-Regierung zu zeigen.
Der türkische Premier Erdogan befürchtet wohl, dass die Revolution in Nord Afrika sowie im Mittleren- und Nahen Osten sich auch auf die Türkei ausweitet und versucht durch die Festnahmen von mittlerweile mehr als 8000 oppositionellen KurdInnen die für ihn nicht allzu aussichtsreiche Lage unter Kontrolle zu bringen. Dieser Staatsterror wird eventuell den Sturz der AKP-Regierung verzögern, aber keinesfalls die Freiheitsbemühungen des kurdischen Volkes unterbinden.