Wird er diesmal für den türkischen Staatsterror gegen KurdInnen kritisiert?
Der türkische Staatspräsidenten Abdullah Gül ist auf Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen. Bundepräsident Heinz Fischer will laut einem Interview die Gelegenheit des Besuches nutzen, „um einige deutliche Worte dazu zu sagen“, dass er „jeden Fremdenhass und jedes Vorurteil gegen Menschen, deren Wiege nicht in Österreich gestanden ist, ablehne…“.
Als in Österreich lebende KurdInnen begrüßen wir natürlich diese Einstellung des Herrn Bundespräsidenten und finden diese Worte in Zeiten des Rechtrucks sehr wichtig. Vielmehr sind wir gespannt was der türkische Staatspräsident über den türkischen Faschismus in der Türkei zu erzählen hat. Die Existenz von 20 Millionen KurdInnen in der Türkei wird verfassungsrechtlich nicht anerkannt; somit wird ihnen das Recht auf muttersprachliche Bildung verwehrt. In den staatlichen Ämtern darf nicht kurdisch gesprochen werden und nur staatliche Medien dürfen ihre türkische Staatspropaganda auf Kurdisch strahlen.
Nicht einmal ein Bruchteil der Rechte, die türkische Politiker für ihre aus der Türkei geflüchteten Landsleute einfordern wird für KurdInnen in der Türkei eingeräumt. Außerhalb der Türkei merken sie an, dass „Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschheit“ ist und wie wichtig die „Muttersprache für türkische Zuwanderer“ ist und in der Türkei heißt es, wie aus einem Mund: „Die Türkei besteht aus einer Nation, einer Fahne, einer Sprache und einem Staat.“
KurdInnen, die sich gegen dieses Unrecht wehren werden verhaftet, gefoltert oder auf offener Straße getötet. Laut dem Bericht der größten Menschenrechtsorganisation der Türkei (IHD) sind vom 19. bis 29. April 2011 2 Zivilisten getötet, 831 festgenommen und 174 verhaftet worden. Mit Knüppeln und Tränengas, Panzern und Wasserwerfern und auch mit scharfer Munition geht die Polizei gegen die kurdische Demokratiebewegung vor. Zweitausend vorwiegend kurdische PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, GewerkschafterInnen, Menschenrechts- und FrauenrechtsaktivistInnen befinden sich seit 24 Monaten in Haft. Gleichzeitig werden in der Westtürkei laizistische und linke RegierungskritikerInnen mundtot gemacht. Rund 60 türkische und kurdische JournalistInnen sitzen im Gefängnis, hunderten weiteren drohen lange Haftstrafen. Statt der versprochenen Demokratisierung der Türkei steht die Errichtung eines Polizeistaates auf der Agenda der türkischen Regierung.
Wir hoffen, dass der Herr Bundepräsident, die Frau Parlamentspräsidenten auch deutliche Worte zum Faschismus in der Türkei finden können, denn die Gelegenheit würde sich ja anbieten.
Kundgebung gegen den Staatsbesuch von Abdullah Gül:
Montag, 2. Mai 2011 | Heldenplatz (U3 Volkstheater) | 18.30 Uhr