Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats
auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris
Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die Vertreterin des Kurdischer National Kongress (KNK) Fidan Dogan und die junge Aktivistin Leyla Söylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie zB. die gezielten Todesschüsse.
Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel Imrali in Totalisolation inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, geführt. Das Attentat auf Exilpolitikerinnen kann daher als Provokation und Sabotageakt gegen einen möglichen Friedensprozess gewertet werden.
Aber auch der Einflussfaktor Frankreich kann nicht außer Acht gelassen werden. So äußerte vor einigen Monaten der für Antiterrorangelegenheiten zuständige französische Richter Thierry Fragnoli, dass insgesamt 4 Richter, 8 Staatsanwälte und 28 Kommissare ausschließlich im Hinblick auf die KurdInnen in Frankreich arbeiten würden. Wie unter solch strenger Beobachtung ein derartiger Mord geschehen konnte, bleibt fragwürdig. Die Erklärung des französischen Innenministers Manuel Valls, „der Mord ist nicht hinzunehmen“, erscheint in diesem Zusammenhang als reiner Beschwichtigungsversuch.
Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste, fordern eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und seiner Hintergründe! Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die französischen Behörden bei der Tat eine Mitschuld trifft. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selbst dazu beigetragen, kurdische Politikerinnen und Politiker in die Schusslinie zu rücken. In diesem Sinne fordern wir die französische Regierung auch dazu auf, von ihrer antikurdischen Politik abzulassen.
Die Morde in Paris waren aber nicht die einzigen, auch in Wien sind noch drei Morde an Kurden ungeklärt. Mit einem Schlag wurden am 13. Juli 1989 in Wien drei Kurden getötet: der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou und weitere zwei hochrangige Funktionäre. Die Täter tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach massivem Druck des Irans auf die österreichischen Behörden ungehindert ausreisen.
Mit dieser Demonstration wollen wir unseren Unmut gegen den türkischen Staatsterror zur Sprache bringen und die österreichische Gesellschaft auf die Vernichtungspolitik des türkischen Staates aufmerksam machen. Auch in Europa sind kurdische PolitikerInnen nicht in Sicherheit und somit eine Zielscheibe des türkischen Terrors. Wir sind uns sicher, dass diese Morde nur aufgeklärt werden können, wenn der öffentliche Druck groß genug ist. Darum fordern wir Sie auf, sich mit dem Kurdischen Volk zu solidarisieren, um eine rasche Lösung der kurdischen Frage herbeizuführen.
DEMO
SAMSTAG, 12.1.2013 | 15.00h | Parlament – Türkische Botschaft