Ein gefährliches Konzept: „tamilische Lösung“ für die kurdische Frage

Seit zwei Tagen bombardieren türkische Kampfflugzeuge die Grenzregion in Südkurdistan (Nordirak). Ersten Meldungen zufolge wurden zivile Siedlungsgebiete getroffen. Unzählige Male hatte die Türkei bereits dieses Gebiet unter dem Vorwand, PKK-Guerillaeinheiten zu vernichten, militärisch angegriffen.

Die türkische Regierung der AKP bereitet sich seit längerem auf einen Krieg vor. Während die AKP bei den landesweiten Wahlen am 12. Juni als erste Aufgabe der neuen Regierung die Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung versprochen hatte, führt die Türkei jetzt grenzüberschreitende Militäroperationen durch und macht sich für eine breit angelegte politische Operation gegen Kurden in der Türkei bereit. Politik, Justiz, Sicherheitskräfte und vor allem die Presse schaffen seit Wochen die Grundlage für einen solchen Vernichtungskrieg. Der türkische Ministerpräsident erklärt bei jeder Gelegenheit, dass niemand guten Willen erwarten solle. Das Messer sei am Knochen angelangt, man befinde sich an dem Punkt, an dem Worte ihre Bedeutung verloren hätten, die Türkei werde mit neuer Strategie und neuen Methoden gegen die PKK sowie gegen jeden, der sich nicht von ihr distanziere, vorgehen und ihm einen hohen Preis abverlangen.

Parallel zum Aufwiegeln der Öffentlichkeit gegen das kurdische Volk wird in den türkischen Medien über die „tamilische Lösung“ der kurdischen Frage debattiert. „Tamilische Lösung“ heißt eine militärische Lösung mit Tausenden von Toten. Diese grenzüberschreitenden Angriffe sind Teil eines Gesamtkonzeptes. Bekanntlich führt das iranische Militär seit dem 16. Juli ebenfalls grenzüberschreitende Militäroperationen in Südkurdistan durch. Dass der Iran diese Besatzungsoffensive nicht losgelöst von der Türkei gestartet hat, war klar. Auch wurde erwartet, dass mit der Zeit das türkische Militär sich ebenfalls aktiv daran beteiligen wird. Ziel hierbei ist die Belagerung Südkurdistans. Sowohl die Türkei als auch der Iran sehen die Existenz der Kurdischen Regionalregierung als eine Drohung und wollen daher dieses Gebiet unter ihre Kontrolle bekommen. Zum anderen sollen den Bemühungen der kurdischen Organisationen und auch des Nationalkongresses Kurdistan für die nationale Einheit im Voraus begegnet werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Türkei mit allen Mitteln versucht, südkurdische Kräfte mit einzubeziehen. Aus diesem Grund sollen die Guerillaeinheiten an drei Fronten zeitgleich angegriffen, eingekeilt und vernichtet werden. Der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft ist sich die Türkei sicher. Diese hatte bereits die iranische Militär-Offensive stillschweigend hingenommen.

Besorgniserregend ist außerdem, dass die Angriffe gegen den kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali erneut zugenommen haben. Seit dem 27. Juli wird seinen Anwälten die Fahrt auf die Insel mit willkürlichen Begründungen untersagt. Erst vor einigen Tagen wurde vier Anwälten Öcalans ihre Anwaltszulassung für ein Jahr entzogen. Kurden erklären immer wieder, dass die Haltung gegenüber ihrem Vorsitzenden gleichbedeutend ist mit der Haltung gegenüber der kurdischen Frage.

Die AKP-Regierung versperrt alle Wege zur politischen Lösung. Die BDP wird durch den Entzug von Abgeordnetenmandaten und Verhaftungen aus dem Parlament hinausgedrängt, der DTK wird kriminalisiert und mit harten Sanktionen bedroht, der begonnene Dialog mit Abdullah Öcalan wird als Hinhaltetaktik missbraucht.

Die Türkei spielt mit dem Feuer, sie spielt mit der Zukunft der Region sowie mit der Chance auf ein friedliches Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes. Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft, in erster Linie die EU, dazu auf, Maßnahmen gegen die grenzüberschreitenden Militäroperationen der Türkei zu ergreifen, da diese eindeutig einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Lösung der kurdischen Frage sollte nicht mit militärischen Maßnahmen, sondern im Rahmen einer demokratischen Verfassung mit demokratischen Mitteln angegangen werden.

Desweiteren rufen wir die Bundesregierung und alle politischen Parteien, NGO’s, Friedensbewegungen und demokratische Kräfte dazu auf, sich klar gegen diese völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden auszusprechen und Maßnahmen zu deren Beendigung einzuleiten.

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner