Abdullah Öcalan wird von Kurdinnen und Kurden als ihr politischer Repräsentant angesehen. Rund dreieinhalb Millionen Kurdinnen und Kurden haben dies in einer Unterschriftenkampagne 2006 bezeugt. Er ist ihr bedeutendster Vertreter im Kampf um kulturelle Rechte und Demokratie und gilt als Symbol für die Freiheit der KurdInnen. Öcalan wendet sich gegen Separatismus und Sezessionismus und präsentiert als Lösungsperspektive einen demokratischen Mittleren Osten mit gleichberechtigten Völkern. Kürzlich wurde eine weltweite Unterschriftenkampagne für seine Freiheit gestartet.
Unermüdlicher Einsatz für den Frieden
Seit 1993 versucht Öcalan, mit einseitigen Waffenstillständen günstigere Bedingungen für eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Auch nach seiner illegalen Entführung und Inhaftierung 1999 hat er sich stets für eine friedliche, politische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt. Von 2006 an führte er mit der türkischen Regierung Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts. 2009 legte er seine »Roadmap für den Frieden« vor. Im Juni 2011 brach Erdogan die Gespräche ab; nach massivem Blutvergießen und einem großen Hungerstreik politischer Gefangener wurden sie im November 2011 wieder aufgenommen.
Isolationshaft und Gespräche
Seit seiner Verschleppung 1999 wird Öcalan auf Imrali in Isolation gehalten. Das Antifolterkomitee (CPT) kritisierte mehrfach massiv die unmenschliche Isolation. Öcalan war 11 Jahre lang der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als 1000 Soldaten und von der Außenwelt abgeschirmt. Nun ist er einer von 6 Häftlingen in Isolationshaft. Seit Ende Juli 2011 ist die Insel wieder völlig von der Außenwelt abgeschnitten, alle Besuche von Anwälten werden unterbunden, seit November 2011 sind die meisten seiner Anwälte in Haft. Die Zustände auf Imrali bleiben schlimmer als in jedem anderen türkischen Gefängnis.
Gleichzeitig finden neue Gespräche statt. Die Erdogan-Regierung bestätigt wie die kurdische Seite, dass Öcalan dabei die Schlüsselrolle spielt. Es besteht eine paradoxe Situation: ein Verhandlungsführer, der in vollständiger Isolation gehalten wird. Dies muss sich ändern, wenn eine nachhaltige Lösung möglich werden soll.
Öcalans Freiheit ist notwendig
Öcalans Freiheit ist nicht nur eine Schlüsselforderung von Millionen Kurden. Zusammen mit einer Amnestie für politische Gefangene stellt sie einen notwendigen Schritt auf dem Weg zum Frieden dar. Öcalan wird von allen Seiten als Schlüsselfigur für einen echten Friedensprozess betrachtet. Er hat eine friedliche Lösung auf die Agenda der Kurden gesetzt. Seine „Roadmap“ ist der bis dato einzige umfassende Friedensplan. Für seine Schlüsselrolle muss er frei und in der Lage sein zu kommunizieren.
Staatsterror In Kurdistan, Repression in Europa
Rund 8.000 kurdische Politiker sitzen in türkischen Gefängnissen. Überall in der Türkei und Nordkurdistan gehen die Verhaftungswellen weiter. Die Türkei ist heute das größte Gefängnis der Welt für Journalisten, die meisten davon Kurden.
Doch auch Europa ist ein gefährliches Pflaster für Kurden. Drei kurdische Politikerinnen, Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, wurden in Paris von einem Türken mit Geheimdienstverbindungen ermordet. Adem Uzun, einer der Unterhändler in Friedensgesprächen mit der türkischen Regierung, wurde ebendort verhaftet. Deutsche Gerichte fällen politische Urteile gegen Kurden. Europa sollte aktiv die Friedensbemühungen unterstützen anstatt die kurdische Gemeinde zu kriminalisieren. Die Hintermänner des Massakers in Paris müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die Hintergründe aufgedeckt werden.
Warum sind wir hier?
Der 15. Februar ist der 14. Jahrestag der Verschleppung Öcalans. Wir protestieren gegen die internationale Zusammenarbeit in diesem Akt der Piraterie. Wir wollen Frieden und eine demokratische Lösung in Kurdistan und der Türkei. Wir halten Öcalan mit seinen Konzepten für eine demokratische Autonomie in einer demokratischen Republik für den Garanten einer solchen Lösung.
Wir fordern Sie auf, die weltweite „FREE ÖCALAN“-Kampagne mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Deshalb:
?Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen in der Türkei! isolation beenden, Imrali schließen!
?Sofortiger Stopp aller Bombenangriffe und Militäroperationen sowie der Massenverhaftungen!
?Dialog statt Gewalt: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan
Frieden in Kurdistan
Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«
PF 100511, 50445 Köln, info@freedom-for-ocalan.com, www.freedom-for-ocalan.com, www.freeocalan.org