Seit einigen Jahren versucht die AKP-Regierung in der Region und in der islamischen Welt den großen Bruder zu spielen. Durch populistische Rhetorik gegen den Westen und gegen Israel versucht Erdogan die Rolle des Helden der islamischen Welt einzunehmen. Für diese schmutzige Politik macht er sehr gerne auch das unterdrückte palästinensische Volk sowie die Völker im Mittleren Osten zu seinem Spielball. Dass Erdogan auf seiner Nordafrika Reise von einer 200-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, zeigt aber die wahren Interessen der Erdogan-Regierung in der Region.
Erdogan sollte vor der eigenen Tür kehren, bevor er sich in die Konflikte im Nahen-Osten einmischt. Er muss zuvor den KurdInnen ihre Rechte zuerkennen, bevor er sich für einen Palästinenser-Staat stark macht. Tatsache ist, dass Herr Erdogan noch immer einen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt. Er ist weder besser als Kaddafi noch demokratischer als Mubarak, wenn es um die Rechte von Minderheiten und oppositionellen geht (ist kein guter Vergleich denke ich, könnte etwa heißen „In Sachen Minderheiten unterscheidet sich die Türkei kaum von jenen, denen sie ein Vorbild sein möchte.“. Es befinden sich in der Türkei derzeit mehr als 60 JournalistInnen in Haft. Allein während der letzten zwei Jahre wurden mehr als 3000 kurdische PolitikerInnen, davon 6 Abgeordnete, verhaftet.
Demonstranten werden in der Türkei durch den Einsatz von Tränengas und Knüppel gestoppt. Die Lösung der kurdischen Frage wird nicht in einem Dialog, sondern in der Ausweitung militärischer Operationen über die Grenzen der Türkei hinweg, gesucht. Jene AKP-Regierung, die für die Kurden alle Wege für eine politische Lösung versperrt, kann weder den Nahost-Konflikt lösen, noch eine Vorbild für die arabischen Staaten sein.
Die Türkei spielt mit dem Feuer, sie spielt mit der Zukunft der Region sowie mit der Chance auf ein friedliches Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes. Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft, in erster Linie die EU, dazu auf, Maßnahmen gegen die grenzüberschreitenden Militäroperationen der Türkei zu ergreifen, da diese eindeutig einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Lösung der kurdischen Frage sollte nicht mit militärischen Maßnahmen, sondern im Rahmen einer demokratischen Verfassung mit demokratischen Mitteln angegangen werden.