AUFRUF ZUR „DEMONSTRATIVEN KUNDGEBUNG“!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI UND INTERNATIONAL
TREFFPUNKT:
Mi., 9.2.2011 um 16.30 am Schwarzenbergplatz (Hochstrahlbrunnen)/ P zur
türkischen Botschaft
P?nar Selek, Feministin, Antimilitaristin, Soziologin, Gründungsmitglied von „AMAGI Women’s Solidarity Cooperative“ und Autorin mehrerer Bücher. Im Berliner Orlanda Verlag erschien kürzlich in deutscher Übersetzung ihr neuestes Buch „Zum Mann gehätschelt – zum Mann gedrillt“, eine soziologische Studie, die sich mit den Auswirkungen des Militärdienstes auf männliche Identitäten an Hand von Fallbeispielen in der Türkei befasst.
1998 wurde P?nar Selek verhaftet, gefoltert und für 2 ½ Jahre inhaftiert. Vorgeworfen wurde ihr ein versuchter Bombenanschlag im Istanbuler Gewürzbazar und Mitgliedschaft in der verbotenen PKK. Mehrere Experten erstellten unabhängig voneinander Gutachten, di bewiesen, dass die Explosion durch ausgetretenes Gas entstanden ist, und nicht durch eine Bombe, wie die Polizei es darstellt. Diese Gutachten führten dazu, das P?nar Selek im Jahr 2000 aus der Haft entlassen wurde und 2006 wegen Mangel an Beweisen freigesprochen wurde.
PINAR GAB NICHT AUF!
Sofort nach ihrer Entlassung begann sie wieder sich in feministischen und antimilitaristischen Zusammenhängen zu organisieren. Die Anklage geistert allerdings seither weiterhin durch die unterschiedlichen Gerichte für „schwere Verbrechen“ und wird bei Bedarf wieder aus dem Sack gezogen. So wird am 9.Februar 2011 erneut der Prozess gegen sie eröffnet. Das Oberste Kassationsgericht fordert lebenslange Freiheitsstrafe unter „verschärften Bedingungen“ für ein Verbrechen, das gar nicht stattgefunden hat!
Wegen ihres kompromisslosen Engagements für Antimilitarismus und Menschenrechte wurde P?nar Selek ähnlich wie der Schriftsteller Do?an Akhanl? zur Zielscheibe der türkischen Justiz. Ebenso wurde die Journalistin und Autorin Nevin Berkta? gerade zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, wegen der Veröffentlichung ihrer Gefängniserlebnisse in den 80er Jahren in Buchform, verurteilt. Insgesamt war sie 22 Jahre inhaftiert und somit die längste inhaftierte politische Gefangene in der Türkei.
NICHT NUR REGIMEKRITISCHE INTELLEKTUELLE SIND BETROFFENE VON REPRESSION
DES TÜRKISCHEN STAATES SONDERN ALLE OPPOSITIONELLEN KRÄFTE UND POLITISCHEN
BEWEGUNGEN
So reagierte die AKP – Regierung auf den Erfolg der DTP (kurdisch demokratische Gesellschaftspartei; seit Dezember 2009 verboten) bei den Regionalwahlen im April 2009 mit einer bis heute andauernden türkeiweiten Repressionswelle. Seither wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert. Vorgeworfen wird allen, sie würden in irgendeinerweise die illegalisierte KCK/TM (Koma Ciwaken Kurdistan/Türkiye Meclisi Union der Gemeinschaften Kurdistan/Türkeiparlament) unterstützen. Unter den Verhafteten waren kurdische PolitikerInnen, wie der Bürgermeister von Diyarbak?r, die Vorsitzende des Frauenkomitees, BürgermeisterInnen kleinerer Städte, aber auch AktivistInnen, Linke und
Feministinnen. Gesetze, die die Zugehörigkeit und die Unterstützung von Organisationen, die der Staat als „terroristisch“ oder „illegal“ definiert, kriminalisieren, können jederzeit gegen jede Opposition
eingesetzt werden.
Kritische und linke JournalistInnen, die für die Regierung unbequeme Inhalte verbreiten, werden angeklagt, für die kurdische Bewegung, für die KCK/TM oder für andere als „terroristisch“ bezeichnete Organisationen Position zu beziehen. Selbst die Kritik an Maßnahmen oder an Vertretern der staatlichen „Terrorbekämpfung“ wird kriminalisiert. Die unabhängige Internetzeitung (BIA) geht für das Jahr 2009 von 323 Angeklagten wegen Meinungsdelikten aus, darunter 123 JournalistInnen. Allein in Izmir wurden über 40 GewerkschafterInnen der Bildungsgewerkschaft E?itim Sen und des dazugehörigen Dachverbands KESK wiederholt festgenommen und inhaftiert und stehen jetzt vor Gericht.
E?itim und KESK setzen sich seit Jahren für Mutterspracheunterricht in kurdisch und für die Aufhebung des Streik- und Demonstrationsverbotes von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen wie TAYAD, Wehrdienstverweigerer werden ebenfalls zur Zielscheibe der türkischen Justiz.
Zur Zeit finden in den Städten Erzurum, Van und Diyarbakir Gerichtsprozesse mit der Anklage der Mitgliedschaft bei der KCK statt. Die Angeklagten und ihre VerteidigerInnen bestehen auf ihr Recht sich auf kurdisch zu verteidigen, was das Gericht schlichtweg verweigert, obwohl zumindest im Gericht von Diyarbakir nachweislich bereits Verhandlungen auf
kurdisch geführt worden sind. Erst vorige Woche (Jänner 2011) wurden insgesamt 105 kurdische AktivistInnen in zehn verschiedenen Städten inhaftiert.
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN UND SOZIALEN GEFANGENEN!
ABSCHAFFUNG DER KRIMINALISIERUNGSPARAGRAPHEN UND DER EU – WEITEN „ANTITERRORGESETZGEBUNG“ IN DER TÜRKEI UND INTERNATIONAL
RAUS MIT DEM ARTIKEL 314 AUS DEM TÜRKISCHEN STRAFGESETZBUCH (der Unterstützung einer bewaffneten Organisation unter Strafe stellt)! WEG MIT 287ff IN ÖSTERREICH UND 129ff IN DEUTSCHLAND!
SOFORTIGE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN!
FÜR ORGANISATIONSFREIHEIT VON KURDINNEN UND KURDEN IN DER TÜRKEI UND EUROPA!
UNSER KAMPF UM BEFREIUNG IST INTERNATIONAL!