Seit April 2009: 7748 Festnahmen und 3895 Inhaftierte

Ankara – Die BDP-Verantwortliche für Justiz und Menschenrechtsangelegenheiten und stellvertretende Parteivorsitzende Meral Danış Bestaş hat am Donnerstag Zahlen zu den seit 2009 laufenden Festnahmen und Inhaftierungen im Rahmen der laufenden „KCK-Ermittlungen“ gegeben. Diese gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen durchgeführten „politischen Operationen“ sind nach Aussagen von Meral Danış Bestaş der Ausdruck von Ausweglosigkeit, die nach Anweisungen des Ministerpräsidenten weitergeführt werden. Demnach wurden mit Beginn dieser Inhaftierungswelle seit dem 14. April 2009 insgesamt 7748 Personen festgenommen, wovon 3895 Personen dem Gericht vorgeführt worden sind und sich nun in Untersuchungshaft befinden. Das entspricht täglich neun Festnahmen.

Allein in den letzten sechs Monaten sind 4148 Menschen festgenommen worden, von denen 1548 in die U-Haft genommen worden sind. Unter den bisher Inhaftierten befinden sich zwei Provinzparlamentsvorsitzende, vier stellvertretende Provinzparlamentsvorsitzende, 29 StadträtInnen, zehn BürgermeisterInnen, zehn stellvertretende BürgermeisterInnen. In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass am 23. September in Izmir unter den 30 Festgenommenen ein Mitglied des BDP-Parteiparlaments und ein Mitglied der BDP-Parteiführung sich befunden haben.

Nach Informationen von Meral Danış Bestaş ist es sehr schwierig zu verfolgen, wie viele Personen festgenommen und inhaftiert worden sind. In der Erklärung stellte sie folgende Fragen: „Befinden wir uns in einer Entwicklung der Demokratie oder in Bewegung zur Unterdrückung von Oppositionellen? Will der Ministerpräsident die Verhandlungen in den Gefängnissen durchführen? Wenn es so weitergeht, wie wird der Ministerpräsident überhaupt Ansprechpartner finden? Mit wem soll denn das neue Grundgesetz erarbeitet werden? Wie viele tausend Personen hat der Ministerpräsident auf seiner Liste der zu Inhaftierenden?“ Meral Danış Bestaş machte auf die neueste Drohung des Ministerpräsidenten aufmerksam, demnach nun die WählerInnen der BDP auf der Angriffsliste stehen: „Es reicht nicht, dass die Führungskräfte und Gewählten der BDP inhaftiert wurden. Jetzt sollen die WählerInnen bestraft werden. Wir rufen die Bevölkerungen der Türkei auf, ihre Zukunft zu verteidigen und sich gegen diese Tyrannei zu stellen.“

Meral Danış Bestaş ging in ihrer Erklärung auch zu den letzten Verhaftungen ein: „Am 22. September wurden 47 Personen inhaftiert, darunter drei BürgermeisterInnen. Am 2. und 3. Oktober wurden in Diyarbakir 31 Personen inhaftiert. Davon sind u.a. zwei Mitglieder der Parteiführung, ein stellvertretender Provinzvorsitzender der BDP, ein stellvertretender. Bürgermeister, ein Stadtrat, ein Mitglied des Provinzparlaments. Diese 86 Personen sind noch nicht dem Haftrichter vorgeführt worden. Auch der Bürgermeister von Dêrika Çiyayê Mazî (Derik) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) befindet sich unter ihnen. Unter den 115 Festgenommenen in Istanbul am 3. Oktober sind sieben Mitglieder des Parteiparlaments, vierzehn Kreisvorsitzende, dreizehn Provinzvorstandsmitglieder, neun frühere Provinzvorstandsmitglieder. In Mersin wurden am 4. Oktober nach einer Demonstration 120 Personen festgenommen davon wurden erst 66 freigelassen. In der Provinz Entep (Gaziantep) wurden am 1. und 4. Oktober insgesamt 20 Personen festgenommen, darunter vier Provinzvorstandsmitglieder, zwei Kreisvorsitzende. Und in der Stadt Tetwan (Tatvan) wurden elf Personen festgenommen, unter ihnen sind der stellvertretende Bürgermeister und der stellvertretende Kreisvorsitzende.“

Quelle: ANF, 06.10.2011, ISKU