Freiheit für Öcalan
SEIT EINEM JAHR KEIN LEBENSZEICHEN VON ABDULLAH ÖCALAN !
Seit dem 15. Februar 1999 ist der Repräsentant des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, unter Haftbedingungen der Isolation, die in einer solchen Ausprägung weltweit einmalig sind, inhaftiert. Die türkische Justiz hat das Gefängnis auf der Insel Imrali eigens für Herrn Öcalan umgebaut, um dort, abgeschottet von der Weltöffentlichkeit, rechtswidrige und menschenverachtende Praktiken umsetzen zu können. Seit 13,5 Jahren verbringt Abdullah Öcalan seine Haft in Isolation in einer Zelle von 11m² Größe. Er hat keinen Zugang zu Fernsehen und Printmedien. Immer wieder werden Besuche von Anwälten und Verwandten unter fadenscheinigen Begründungen behördlicherseits verhindert. Selbst Gespräche mit Anwälten werden seit einigen Jahren auf Tonband aufgezeichnet. Die Haftbedingungen des Politikers sind demzufolge als Folter zu werten.
Eine weitere Besonderheit dieser einmaligen Praxis des „Strafvollzugs“ ist, dass die Haftbedingungen völlig von der Willkür und den politischen Interessen der jeweiligen Regierung abhängig sind – denn die Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali werden direkt vom Krisenzentrum der türkischen Ministerpräsidenten bestimmt und kontrolliert.
Ein Jahr verschärfte Isolation
Seit dem 27. Juli 2011 ist Abdullah Öcalan nun völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Selbst Besuche seiner Anwälte und von Familienmitgliedern werden verhindert. Der türkische Ministerpräsident und das Justizministerium haben bekannt gegeben, dass sie dafür die Verantwortung tragen und hinzugefügt, dass die Totalisolation weiter anhalten wird, bis neue rechtliche Bestimmung für den „Fall Öcalan“ erlassen werden. Neben den nicht hinnehmbaren Haftbedingungen, zeigen auch diese Aussagen deutlich, dass die gegen Abdullah Öcalan angewandte Praxis auf keinerlei rechtlicher Grundlage beruht und völlig der Willkür der Regierung unterliegt.
Die Verantwortung des Westens und die Inhaftierung von 36 Anwälten
Wenn es um Abdullah Öcalan geht, werden sämtliche internationalen Vereinbarungen und Abkommen bewusst mißachtet. Die türkische Regierung geht dabei so weit, dass sie bezüglich des Umgangs mit ihm, auch gegen die Gesetze der Türkischen Republik verstößt. In der internationalen Staatengemeinschaft finden diese Vorgehensweisen allerdings kaum Beachtung, geschweige denn Kritik oder Verurteilung. So erklärte jüngst ein „zufriedener“ Ministerpräsident Erdo?an, dass die Isolationshaftbedingungen die Zustimmung der westlichen Welt genießen. Auch die Tatsache, dass mittlerweile 36 von Öcalans Anwälten inhaftiert wurden und somit das Verteidigungsrecht des politischen Gefangenen völlig ausgehebelt ist, hält den Westen nicht davon ab, an einer zum Teil stillschweigenden und zum Teil offensiven Zustimmung und Unterstützung einer derartig rechtswidrigen Praxis festzuhalten. Nach sieben Monaten Haft, wurden am 18. Juli 9 Anwälte aus der Haft entlassen, während 27 weiterhin inhaftiert sind – und der Prozess gegen sie andauert.
Abdullah Öcalan befindet sich seit 13,5 Jahren als „Geisel“ des türkischen Staates auf der Insel Imrali ohnehin in einem „rechtsfreien“ Raum. Jede Grundlage auf der er seine Rechte geltend machen könnte – sei es nationales Recht, internationales Recht oder Kriegsrecht – wird nicht angewandt. Vor allem die europäischen Staaten unterstützen und legitimieren durch ihr Schweigen das „System Imrali.“ Deswegen ist es nicht verkehrt zu behaupten, dass es sich bei Imrali – nicht um das türkische, sondern um das europäische Guantanamo handelt.
Die Gefangenschaft Öcalans als Kriegserklärung gegenüber dem kurdischen Volk
Millionen Kurden haben Abdullah Öcalan zu ihrem politischen Repräsentanten gewählt. Für die Kurden und all diejenigen, die für eine friedliche Lösung des Konflikts stehen, ist er zu einem Symbol des friedlichen Zusammenlebens des kurdischen und türkischen Volks geworden. Er ist eine Schlüsselfigur für die Lösung des Konflikts und hat mit vielen Initiativen, wie zuletzt einer detaillierten „Road Map“, konkrete Vorschläge dafür vorgelegt.
Da die Anerkennung in der Bevölkerung und die Rolle des Politikers auch den Regierenden bewusst ist, sind die Totalisolation sowie jegliche Form der Folter als ständige Kriegserklärungen des türkischen Staates zu verstehen.
Die Totalisolation Abdullah Öcalans seit einem Jahr – keine Konsultationen mit Anwälten und keine Besuche von Verwandten – ist inakzeptabel. Es gibt dementsprechend keinerlei Informationen über Abdullah Öcalans Gesundheitszustand. Es ist noch nicht einmal sicher ob der politische Gefangene noch am Leben ist. Diesbezüglich sind seine Familie und das gesamte kurdische Volk in großer Sorge. Sollte dieser „Zustand“ weiter anhalten, ist eine weitere Eskalation des Konflikts nicht auszuschließen.
Wir rufen daher am ersten Jahrestag der Totalisolation Abdullah Öcalans alle Verantwortlichen, insbesondere die Regierungen der europäischen Staaten, den Europarat und die Vereinten Nationen, dazu auf, ihr Schweigen zu brechen und ihre Unterstützung des „Systems Imrali“ umgehend zu beenden. Den Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass das kurdische Volk die Inhaftierung und die Folter gegen ihren Repräsentanten zu keinem Zeitpunkt akzeptieren wird.
Wir fordern, dass die Gefangenschaft von Abdullah Öcalan nach 13,5 Jahren endlich ein Ende findet !
Wir betonen ausdrücklich, dass es weder zum Frieden noch zu einer demokratischen Entwicklung der Türkei kommen wird, ohne dass Abdullah Öcalan seine Freiheit erlangt !