Stoppt die kolonialfaschistischen Massaker der AKP-Regierung!

Erneut haben der türkische Staat und die AKP-Regierung die Bemühungen der kurdischen Befreiungsbewegung für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage mit einem Verleugnungs- und Vernichtungsplan beantwortet.

Trotz der Waffenruhe der Guerilla, die einen friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen im Juni ermöglichen soll, hat der türkische Staat seine Militäroperationen verschärft. Innerhalb der letzten Wochen wurden in Hatay, Dersim, Bingöl und Sirnak 23 Guerillakämpfer in ihrer passiven Verteidigungsstellung getötet. In Dersim setzte die Armee dabei auch chemische Kampfstoffe ein. Jetzt wurden am Wochenende in Uludere erneut 12 Guerillakämpfer massakriert.

Die Suche des kurdischen Volkes nach demokratischen Rechten wird mit Polizeiterror beantwortet. Innerhalb der letzten zwei Monate wurde über 2500 Menschen bei Polizeiübergriffen auf Demonstrationen und bei Polizeirazzien festgenommen. Betroffen sind kurdische Kommunalpolitiker und Aktivisten der Partei für Frieden und Demokratie BDP aber auch türkische Sozialisten, Laizisten und Gewerkschafter. Tausende kurdische Politikerinnen und Politiker, darunter mehrere Bürgermeister sitzen seit Jahren im Gefängnis. Mit Gewalt will die AKP verhindern, dass sich der aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildete „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ zu den Parlamentswahlen als echte Alternative zu den nationalistischen Parteien der Regierung und Opposition etabliert. Dieses Vorgehen wird durch die Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan „Es gibt kein kurdisches Problem!“ legitimiert.

Unsere Geduld ist nicht unendlich – Friedensvertrag oder Volkskrieg!

Das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung sowie ihr führender Repräsentant Abdullah Öcalan werden sich durch die schmutzige Politik der AKP-Regierung nicht provozieren lassen und weiter für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage eintreten. Aber die Geduld des kurdischen Volkes ist nicht unendlich. Abdullah Öcalan hat vergangene Woche die Alternativen klar benannt: Entweder wird es bis Mitte Juni einen Friedensvertrag unter Anerkennung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes geben oder es droht ein großer Volkskrieg. Die Verantwortung liegt allein bei der AKP. Wir protestieren auch gegen die Politik der USA und EU, die mit ihren Aussagen und Taten die AKP-Regierung unterstützen und ermutigen. Die Waffenlieferungen an die türkische Armee müssen ebenso eingestellt werden, wie die polizeiliche Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Europa. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um eine Friedenslösung in Kurdistan nicht weiter zu sabotieren.

Als Verband der kurdischen Vereine in Österreich FEYKOM rufen wir alle österreichischen Kräfte dazu auf, mit uns gemeinsam gegen die kolonialfaschistische Politik der türkischen AKP-Regierung und gegen die Duldung dieses schmutzigen Krieges durch die österreichische Bundesregierung zu protestieren.

Auch in Syrien sind die KundInnen zwar die größte ethnische Minderheit (sie machen etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus) haben aber keinerlei Rechte. Zuletzt hatte Assad der die KurdInnen für sich zu gewinnen versucht, als er auf dem Höhepunkt der ersten Protestwelle im März Hunderttausenden von ihnen die syrische Staatsbürgerschaft gab. Die Betroffenen waren bis dahin staatenlos und hatten kaum Rechte. Doch übt die Kurdische Minderheit, die von Assads Regime in mehrfacher Hinsicht diskriminiert wird, seit Jahren einen politischen Druck aus. Sie weiten nun ihre Teilnahme an den Demonstrationen für Freiheit aus und kämpfen an der Seite der syrischen Brüder und Schwestern gegen die Diktatur und für politische und gesellschaftliche Rechte. Mit dieser Demonstration wollen wir auf die Situation der KurdInnen und anderer Revolutionärer in Syrien aufmerksam machen und das Eingreifen der syrischen Armee verurteilen.

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