Türkische Lynchjustiz richtet sich diesmal gegen MenschrechtsverteidigerInnen

Türkische Lynchjustiz

 

Türkei/Kurdistan: Türkische Lynchjustiz richtet sich diesmal gegen MenschrechtsverteidigerInnen

Gestern wurden in der Türkei unter dem Vorwand des „KCK-Verfahrens“ erneut mehr als 100 Personen, davon über 70 AnwältInnen festgenommen.

Diese Vorgangsweise, nämlich Verhaftung von mehr als 70 AnwältInnen, hat es bisher noch nie in der Geschichte der Türkei gegeben. Damit sollen die seit Beginn der Inhaftierungswelle, dem 14. April 2009, insgesamt mehr als 7900 festgenommene Personen, wovon mehr als 4100 Personen dem Gericht vorgeführt wurden und sich nun in Untersuchungshaft befinden, entrechtet werden und dem willkürlichen Justizverfahren ausgeliefert werden.

Unter den festgenommen Personen befinden sich 6 Abgeordnete, dutzende BürgermeisterInnen, ProfessorInnen und VerlegerInnen. Bei den aktuellen Festnahmen handelt es sich unter anderem um den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der BDP Mahmut Alinak, BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Provinz Vorstand von Diyarbakir Ömer Önen, sowie MenschenrechtlerInnen, ParteifunktionärInnen der SGD und ESP. Wie ihre seit 2009 verhafteten GenossInnen, werden auch die Gestern verhafteten Oppositionellen mit der „Gründung einer bewaffneten Organisation“ oder als „KCK-Führungsmitglied“ beschuldigt und der „Bildung terroristischer Kader in BDP-Akademien“ bezichtigt.

Während der türkische Premier Erdogan vom Assad-Regime mehr Demokratie fordert, bringt sein Justizapparat tausende von KurdInnen und Oppositionelle hinter Gittern. Damit nicht genug führt die AKP-Regierung auf der anderen Seite einen schmutzigen Krieg gegen kurdische FreiheitskämpferInnen. Nicht zuletzt wurden am 22.10.2011 in der Nähe der kurdischen Kleinstadt Çelê (Çukurca) mindestens 24 Guerillas der kurdischen Freiheitsbewegung durch das türkische Militär getötet. Es gibt deutliche Hinweise und entsprechende Zeugenaussagen auf einen Einsatz international verbotener und geächteter chemischer Waffen beim Angriff auf die Guerillaeinheiten und damit ein Kriegsverbrechen der türkischen Armee.

Tatsache ist, dass die AKP-Regierung innerhalb der letzten zehn Jahre den Militärstaat Türkei in einen Militär und Polizeistaat umgestaltet hat. Seit dem die AKP sich in allen staatlichen Institutionen etabliert hat, versucht sie alle oppositionellen Parteien, Gruppen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, ProfessorInnen uvm. durch Drohungen und Verhaftungen mundtot zu machen um ihre Macht noch mehr aus zu bauen. Alle Versuche der kurdischen Seite die kurdische Frage durch einen Dialog zu lösen, werden durch Militär- und Polizeioperationen sabotiert. Der türkische Staat spielt mit dem Feuer und mit der Zukunft der Region sowie mit der Chance auf ein friedliches Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes.

Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft, in erster Linie die EU, dazu auf, Maßnahmen gegen die grenzüberschreitenden Militäroperationen der Türkei zu ergreifen, da diese eindeutig einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Lösung der kurdischen Frage sollte nicht mit militärischen Maßnahmen, sondern im Rahmen einer demokratischen Verfassung mit demokratischen Mitteln angegangen werden.

 

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