Wien: Zelte für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage?

Zelte für eine demokratische Lösung

Die türkische AKP Regierung hat ihre Stille bzw. Passivität in Bezug auf die kurdische Frage nicht aufgegeben, obwohl die 6 Millionen KurdInnen bei den Newrozfeierlichkeiten klar formulierte Forderungen gestellt haben. Als Reaktion auf diese Stille hat die kurdische Politik beschlossen, Zelte für eine demokratische Lösung zu errichten und ihren Protest durch zivilen Ungehorsam zu bekunden.

Die Zelte für eine demokratische Lösung wurden auf Initiative der Friedensmütter ab dem 18. März in allen kurdischen Gebieten und der Türkei mit dem Ziel errichtet, die eigene Entschlossenheit und den Willen zu bezeugen, um täglich 24 Stunden lang Wache zu halten, bis der Krieg beendet wird. Die Zelte sind eine Reaktion auf die Verbannung der Diskussionen zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage von der Agenda und stellen somit auch eine Interventions– und Diskussionsplattform in diesem Rahmen dar.

Die demokratische Lösungszelte werden von folgenden Institutionen unterstützt: DTK, BDP, MEYA DER, TUHAD-DER, TUHAD-FED, KURDI DER, DYG, DÖKH, Göç-Der, Dorfkommunen, Stadträte, Orts- bzw. Stadteilräte, Bürgermeister, Mitgliedern der Stadtparlamente und vieler weiterer Institutionen und Vertreter.

Das erste Zelt wurde am 18. März in Diyarbakir errichtet und danach in vielen anderen Städten, jedoch sind die akute Forderungen gleich:

  • Das Recht auf muttersprachliche Bildung muss unter den Schutz der Verfassung gestellt werden.
  • Die 10%-Wahlhürde muss aufgehoben werden.
  • Der Führer der PKK Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden.
  • Ein Ende der militärischen und politischen Operationen gegen die kurdische Bewegung
  • Eine neue demokratische Verfassung ist zu erarbeiten.

Zelte wurden vor allem in den kurdischen Gebieten wie Diyarbakir, Batman, Sirnak, Van, Dersim, Bingöl, Hakkari und Agri errichtet, aber auch in den westlichen Metropolen Istanbul sowie in Mersin und mehreren europäischen Städten werden Friedenswachen gehalten.

Die AKP hat jedoch wie zuvor die Newrozfeiern auch hier die Demonstrationszüge zu den Zelten und dann anschließend die Zelte selbst von Polizeieinheiten angreifen lassen. Die Kurden haben dies jedoch nirgendwo tatenlos hingenommen.

Die AKP hat trotz der Bemühungen, die kurdische Frage als eine Folge des Demokratiedefizits zu verstehen, aufgrund ihrer parteipolitischen Vorteile und Interessen eine pragmatische Herangehensweise ignoriert und eine vom kurdischen Volk geschaffene Gelegenheit zur friedlichen Lösung des Konflikts, der seit über 30 Jahren auf militärischer Ebene ausgetragen wird, ausgeschlagen. Die BDP und der DTK haben ihren Protest des zivilen Ungehorsams am 24. März durch Erklärungen begonnen, wonach sie den Zustand der Lösungslosigkeit nicht weiter akzeptieren werden, und daher folgende Forderungen an die Regierung gestellt: ein sofortiges Ende der militärischen und politischen Operationen, das Recht auf muttersprachliche Bildung und die verfassungsrechtliche Garantie der Nutzung der Muttersprache auf administrativer und bürokratischer Ebene, die Aufhebung der 10%-Wahlhürde, welche die legitime Vertretung des kurdischen Volkes im Parlament behindert und die Freilassung aller politischen Häftlinge.

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner